Geräuschlose Großreform - nur Rösler im Rampenlicht

08.09.2010 (BIERMANN) – Bei der Gesundheitsreform gelingt Philipp Rösler gerade ein echtes Kunststück. So umstritten sein Projekt ist, so geräuschlos bastelt sich die Koalition jetzt ans Ziel. Umso bemerkenswerter ist es, dass Rösler mit Lästereien gegen die Kanzlerin für Irritationen sorgt.

Philipp Rösler steht kurz vor einer der wichtigsten Etappen seines Politikerlebens. Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform aus seinem Ministerium ist bald entscheidungsreif. Der Einstieg in Gesundheitspauschalen ist greifbar - und das weitgehend ohne Koalitionskrach. Da verwundert es, dass der FDP-Minister mit Lästereien über Angela Merkel und "Zickenterror" im Kabinett auf sich aufmerksam macht.

Irritationen dürfte die Kabaretteinlage in der Bundesregierung wohl ausgelöst haben. Der Gesundheitsminister zog beim Gillamoos-Volksfest im bayerischen Abensberg nach Herzenslust über Kanzlerin und Kabinett her. Rösler attestierte der Koalition, zehn Monate nichts gemacht zu haben - ihr Zustand erinnere ihn an eine schlagende Verbindung. "Es stimmt, im Vatikan, da ist der Teufel los. Aber wissen Sie was, seine kleine Schwester regiert dafür in Berlin." Merkel gebe es auch als Barbiepuppe. "Die Puppe kostet nach wie vor 20 Euro, aber richtig teuer sind die 40 Hosenanzüge." Die Lacher waren auf seiner Seite.

Verstimmung bleibe bei der Kanzlerin trotzdem nicht zurück, heißt es am Tag drauf. Merkel schätzt Rösler, beide telefonieren regelmäßig miteinander. Möglicherweise hat sie auch Verständnis für einen, dessen Umfragewerte seit Wochen im Keller sind. "Da ist noch Luft nach oben", meinte Rösler in einem Interview lakonisch. In Abensberg freute er sich: "Ich wollte einfach mal raus aus Berlin." Auch selbst nahm er sich auf die Schippe.

An diesem Donnerstag hören Röslers Fachleute die anderen Ministerien und die Länder zu dem 57 Seiten starken Entwurf an, am Freitag folgen die zahllosen Gesundheitsverbände. In zwei Wochen soll das Kabinett über die Angelegenheit entscheiden: Nach oben offene Zusatzbeiträge plus Sozialausgleich sind nach Lesart Röslers der Einstieg in von Kasse zu Kasse unterschiedliche Prämien inklusive starkem Steueranteil. Die CSU hat weiter teils gravierende Bedenken - doch hinter vorgehaltener Hand heißt es dort, aufhalten werde man das Ganze wohl nicht mehr.

Doch ob es wirklich in großem Stil zum FDP-Lieblingsprojekt Gesundheitsprämie kommt, steht in den Sternen. "Es ist ein Systemwechsel light mit großem Symbolwert, der sich aber bei geänderten Mehrheitsverhältnissen ab 2013 leicht wieder revidieren ließe", sagt etwa der Experte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Stefan Etgeton. "Rösler wollte alles anders machen als seine Vorgängerin."

Doch immer mehr schleicht sich eine Prise Ulla Schmidt in seine Politik ein: höhere Beiträge, Zwangsrabatte für die Pharmaindustrie, Budgets unter anderem bei ambulanten Operationen. Der nächste große Wurf sollen völlig neue Honorarregeln für Deutschlands Ärzte und mehr Wettbewerb bei den Krankenkassen werden. Auf Merkels Gunst bleibt Rösler angewiesen.

Seit dem verhängnisvollsten Satz seiner Amtszeit fordert ihn die Opposition regelmäßig zum Rücktritt auf. "Wenn es nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben", sagte Rösler im Februar. Als die Koalitionsspitzen dann ihre Eckpunkte für die Gesundheitsreform beschlossen, freute er sich: Alle Abgesänge auf ihn müssten umgeschrieben werden. SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände halten die Reform aber weiter für ungerecht. (dpa)